Insolvenzrecht

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Kosten eines Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in zweiter Instanz

In seinem Beschluss des Kammergerichts vom 29.04.2011 hat sich das Kammergericht mit einer Problematik im Kostenfestsetzungsverfahren befasst. Hierbei ging es um die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gesamten Kosten eines Rechtsstreits zu tragen hat, wenn die Kosten der ersten Instanz bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Unterbrechung des Rechtsstreits entstanden sind.

Der Beklagte ist als Insolvenzschuldner vom Kläger in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Erbbaurechtsanteils aus Rückerstattung eines Teils des geleisteten Kaufpreises wegen behauptetet Mängel an der Kaufsache sowie auf Abgabe einer Auflassungserklärung und einer Bewilligungserklärung im Hinblick auf die Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Anspruch genommen worden. In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Anschließend wurde über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte den Anspruch auf Abgabe einer Auflassungserklärung und einer Bewilligung zur Grundbuchumschreibung anerkannt und wurde antragsgemäß verurteilt. Gleichzeitig wurden ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss hatte der Beklagte dem Kläger die entstandenen Kosten zu ersetzen.

Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte sofortige Beschwerde eingelegt und gerügt, dass Gericht habe gegen ihn als Insolvenzverwalter zu Unrecht auch diejenigen Kosten festgesetzt, die vor der Unterbrechung des Rechtsstreites entstanden waren. Insoweit sei der Erstattungsanspruch als Insolvenzforderung einzuordnen, die zum Gläubigerverzeichnis anzumelden sei. Lediglich die Kosten, die in der zweiten Instanz entstanden sind, seinen festsetzbar.

Der sofortigen Beschwerde wurde nicht abgeholfen.

Das Kammergericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die erstinstanzlichen Kosten unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens der Masse als Verbindlichkeit zur Last fallen. Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht sind damit die in der ersten Instanz entstandenen Kosten nicht bloße Insolvenzforderungen, sondern Masseverbindlichkeiten. Eine Differenzierung der Kosten erster und zweiter Instanz entfällt damit.


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