Erbrecht

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Die Unterhaltspflicht des Erben gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nach § 1586 b BGB

Nach der Scheidung endet die güterrechtliche Beziehung der Ehegatten und jeder Ehegatte kann über sein Vermögen frei verfügen. Etwas anderes gilt dann, wenn der in Scheidung lebende Ehegatte nach §§ 1570 ff. BGB verpflichtet ist, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten Unterhalt zu gewährleisten, soweit dieser nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

Nach dem Gesetz (§ 1615 Abs. 1 BGB) endet zumindest im Unterhaltsrecht für Verwandte die Unterhaltspflicht für die Zukunft mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Auch mit dem Tod des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten erlischt diese Unterhaltszahlungspflicht.

Nur für den Fall allerdings, dass der Unterhaltsverpflichtete zeitlich vor dem Unterhaltsberechtigten verstirbt, bestimmt § 1586 b BGB, dass die Unterhaltszahlungspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit übergeht und somit weiterhin bestehen bleibt. Hierdurch wird über den Umweg der Erbenhaftung nach § 1586 b BGB ein Zugriff auf das alleinige Vermögen des Erblassers wirtschaftlich ermöglicht. Eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlung kennt diese Vorschrift nicht. Der Erbe des verstorbenen Unterhaltspflichtigen, der oftmals keinen unmittelbaren Bezug zu dem Unterhaltsberechtigten hat, wird nach § 1586 b BGB gegen seinen Willen in die Unterhaltspflicht mit einbezogen. Damit überdauert die Nachwirkung der Ehe, namentlich die Vorsorge des sozial Schwächeren, den Tod des Unterhaltspflichtigen in unrechtmäßiger Weise

Rechtspolitisch betrachtet, lässt sich die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs in den Nachlass seit Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.06.1976 am 01.07.1977 (1. EheRG von 1977) kaum rechtfertigen und erscheint erst Recht im Hinblick auf die Unterhaltsänderungsgesetz vom 01. Januar 2008 für kaum haltbar.

Aus historischer Sicht hatte diese Regelung, die bereits in abgewandelter Form in § 1582 BGB von 1900 mit Inkrafttreten des BGB am 01.01.1900 existierte, den Zweck, im Interesse einer größeren Sicherheit des unschuldig geschiedenen Ehegatten, die Fortdauer des Unterhaltsanspruchs anzuerkennen (Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, S. 925). Soweit ein Ehegatte im Scheidungsrecht vor 1977 als unschuldiger Ehegatte sich gegen eine Scheidung wehren konnte und damit tatsächlich in begründeter Erwartung eines erbrechtlichen Ehegattenanspruchs lebte, war es sachgerecht, in Fall der Scheidung einen Übergang der Unterhaltspflicht auf die Erben zu normieren. Damit wurde diesem Ehegatten eröffnet, nicht nur aus Versorgungsgesichtspunkten an einer aufgrund des Verhaltens des anderen Ehegatten für ihn unerträglich gewordenen Ehe festzuhalten.

Mit Inkrafttreten des 1. EheRG von 1977 und den damit verbundenen Wegfall des Verschuldensprinzips und dem Eintritt des Zerrüttungsprinzips übernahm der Gesetzgeber den Grundgedanken der passiven Vererblichkeit des nachehelichen Unterhaltsanspruchs und verankerte ihn seit dem in § 1586 b BGB. Der Gesetzgeber begründete den Zweck dieser Regelung damit, dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten in ähnlicher Weise sichergestellt werden müsse, wie dies bei Fortbestehen der Ehe durch erbrechtliche Ansprüche erreicht worden wäre (BT-Drucks. 7/650, S. 152). Hierbei übersah der Gesetzgeber jedoch, dass die Ehe gerade aufgrund der Scheidung nicht mehr besteht und sich die bei Erlass der BGB wohlbegründete Regelung in ein System des verschuldensunabhängigen Scheidungsrechts nicht mehr einfügen lässt. Gerade nach der Scheidung sind die Lebensbahnen der Eheleute nicht derart eng miteinander verflochten, dass die Regelung des § 1586 b BGB gerechtfertigt ist.

Auch im Hinblick auf das Güterrecht ist § 1586 b BGB nicht haltbar, denn alle Güterstände des BGB enden mit der Scheidung. Hierdurch wird deutlich, dass im Bereich der güterrechtlichen Beziehungen die Scheidung einen Schlusspunkt hinsichtlich der vermögensrechtlichen Punkte der Ehegatten setzt. Auch im Bereich der Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB werden beide Ehegatten nur am Erwerb während der Ehezeit beteiligt. Hinsichtlich der erbrechtlichen Bestimmungen hat der Gesetzgeber ebenfalls eine Beendigung der Ehegattenbeziehung bezweckt. So erlöschen des gesetzliche Ehegattenerbrecht und das Pflichtteilsrecht nach § 2305 BGB mit der Scheidung. Auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, fingiert § 2077 BGB, dass kein Erbrecht des hinterbliebenden Ehegatten besteht.

Somit trennt eine Scheidung die Verbindung der Eheleute endgültig. Die Rechtskraft der Scheidung bildet den Zeitpunkt, der für den Versorgungsausgleich, die Berechnung des Zugewinns oder den Verlust des gesetzlichen Erbrechts vom Gesetzgeber sogar vorverlegt wurde, endet und ein entsprechender Ausgleich vorzunehmen ist.

Lediglich bezüglich des nachehelichen Unterhalts kann diese strikte Trennung nicht eingehalten werden. Doch auch im nachehelichen Unterhaltsrecht bildet die Scheidung den Endpunkt für die Beteiligung des Unterhaltsberechtigten an der wirtschaftlichen Fortentwicklung des Unterhaltspflichtigen durch die Festschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse. Nach dem System des Scheidungsfolgenrechts sind die fortdauernden Belastungen gerade für den von der Scheidung benachteiligten Teil gering zu halten und die Beziehungen der ehemaligen Eheleute schnellstmöglich zu beenden (vgl. BT-Drucks. 7/650, S. 146). Dieses System wird von § 1586 b BGB durchbrochen. Während bei der gleichen zu Grunde liegenden Wertung ein gesetzliches Erbrecht nach § 1933 BGB bereits im Scheidungsverfahren ausgeschlossen ist, wird mit § 1586 b BGB der faktische Zugriff auf die Erbmasse eröffnet. Dies soll auch entgegen dem mutmaßlichen Willen des Erblassers gelten und ist aus diesem Grund auf den fiktiven Pflichtteil beschränkt.

Dies widerspricht auch der gesetzgeberischen Wertung. Denn während anlässlich der Scheidung die Vermögensansprüche der Ehegatten den güterrechtlichen Vorschriften des BGB auseinandergesetzt worden sind und dies damit geschaffenen Vermögenslage der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers entspricht, wird durch den Tod des Unterhaltspflichtigen und der Regelung des § 1586 b BGB diese gesetzgeberische Wertung umgangen. Hierdurch partizipiert der Unterhaltsberechtigte von der weiteren Zukunftsplanung des Unterhaltspflichtigen, ohne dass dies auf die ehebedingte Lebensverhältnisse zurückzuführen ist. Auch der Verdienst Dritter, beispielsweise dem nachfolgenden Ehepartner, bleibt außer Betracht und bildet das Zugriffsobjekt des über den Tod des Unterhaltsschuldners hinaus berechtigten Unterhaltsgläubiger.

Aus den dargestellten Überlegungen ergibt sich, dass die passive Vererblichkeit des Unterhaltsanspruches nach § 1586 b BGB gegen das geltende Recht verstößt und somit gesetzeswidrig ist. Eine Regelung, wonach mit Tod des Unterhaltsschuldners des Unterhaltsschuldners der Anspruch auf Unterhalt erlöscht, ist daher wünschenswert.

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