BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug Gebühren nicht nur für ein­fa­ches Sch­reiben erstat­tungs­fähig.

von Ulf Nadarzinski

17.11.2015

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.

 

Landgericht Berlin, Beschluss vom 17. März 2014 – 56 S 65 /13 – Platz- und Hausverbot auf Golfanlagen Golfcenter Groß Kienitz Verwaltungsgesellschaft mbH unwirksam.

Das AG Charlottenburg hat durch Urteil vom 17.03.2014 ein gegenüber einem Golfspieler verhängtes Platz-und Hausverbot für unwirksam erklärt. Die Golfplatzbetreiberin legte dagegen erfolglos Berufung zum Landgericht Berlin ein.

OLG Frankfurt, Urteil v. 25.9.2013 – 12 U 96/12 – Verzicht auf förmliche Abnahme

Zur Erschütterung eines Anscheinsbeweises ist im Einzelnen darzutun, dass eine Ursache ernsthaft in Betracht kommt; erforderlich ist ein substantiierter Vortrag unter der Geltung allgemeiner Beweisregeln.

BGH, Urteil v. 7.11.2013 – VII ZR 105/13 – (OLG München) Unzulässigkeit isolierter Drittwiderklage gegen Subunternehmer

Wird ein Generalplaner vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so ist eine vom Generalplaner gegen die von ihm beauftragten Fachplaner erhobene Drittwiderklage auf Freistellung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche des Bauherrn unzulässig.

OLG D´dorf, Urteil v. 22.11.2013 – I-22 U 32/13 – Zurechnung von Planungsfehlern im Verhältnis zu Bauunternehmern

Planungsfehler gehen im Verhältnis des Bauherrn zum Bauunternehmer zu Lasten des Bauherrn. Ein Mitverschulden muss sich der Bauherr bei Überwachungsfehlern grds. nicht anrechnen lassen; hiervon können Koordinierungsfehler im Falle einer Gleichwertigkeit mit einem Planungsfehler ausgenommen sein.

OLG Köln, Beschluss v. 22.8.2013 – 11 U 198/12 – Verwirktes Architektenhonorar

Im Einzelfall kann die Verwirkung eines Architektenhonoraranspruchs möglich sein. Ein Architekt, der erst nach acht Jahren sein Honorar für erbrachte Leistungen geltend machte, verweigerte das OLG Köln die Geltendmachung.

OLG Bremen, Urteil v. 16.1.2014 – 3 U 44/13 – Doppelt geleistete Abschlagszahlungen

Versehentlich doppelt geleistete Abschlagszahlungen sind als Überzahlung im Rahmen der Schlussrechnung zu verrechnen; bereicherungsrechtliche Vorschriften greifen nicht, weil Abschlagszahlungen in der Regel auf Grund vertraglicher Beziehungen (mit Rechtsgrund) geleistet werden.

BGH, Urteil v. 10.10.2013 – VII ZR 155/11 – Mahnbescheid wegen Werklohn

Bei Geltendmachung eines einheitlichen, sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzenden Anspruchs (Zusammenhang aller Leistungen mit dem Leistungsziel seit Beginn der Zusammenarbeit) hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden; das kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.9.2013 – I-23 U 120/12 – Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit

Regelungen in AGB´s, wonach eine Vertragserfüllungssicherheit erst nach „erfolgreicher“ Abnahme zurückzugeben ist, bedeuten, dass Ansprüche aus Schlussrechnungen erst fällig werden, wenn der Auftraggeber bei der Abnahme Mängelfreiheit bescheinigt oder wenn feststeht, dass bei der Abnahme keine Mängel vorhanden sind. Dies kann dazu führen, dass Vertragserfüllungssicherheit und Gewährleistungssicherheit lange nebeneinander bestehen, was wegen unzulässiger Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit unwirksam ist.

KG, Urteil v. 23.7.2013 – 27 U 72/11 – Verjährungshemmung bei selbständigem Beweisverfahren

Ein Antrag auf Beweissicherung unterbricht die Verjährung nicht allgemein für Gewährleistungsansprüche aus dem betreffenden Werkvertrag. Eine Unterbrechung tritt lediglich ein für Ansprüche aus denjenigen Mängeln, auf welche sich die Sicherung des Beweises bezieht (mit Verweis auf BHGZ 120, 329-334, Rdnr. 8). Daher ist die Dauer der Verjährungshemmung für die in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchten Mängel jeweils eigenständig zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 10.10.2013 – VII ZR 19/12 – Unzulässige Verkürzung von Gewährleistungsfristen durch Unternehmer, Architekten u. Ingenieure

Insbesondere die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken von fünf auf zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, Architekten oder Ingenieurs benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders in aller Regel deswegen entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen, weil bereits die fünfjährige Gewährleistungsfrist verhältnismäßig kurz ist.

Kosten eines Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in zweiter Instanz

In seinem Beschluss des Kammergerichts vom 29.04.2011 hat sich das Kammergericht mit einer Problematik im Kostenfestsetzungsverfahren befasst. Hierbei ging es um die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gesamten Kosten eines Rechtsstreits zu tragen hat, wenn die Kosten der ersten Instanz bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Unterbrechung des Rechtsstreits entstanden sind.

Die Unterhaltspflicht des Erben gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nach § 1586 b BGB

Nach der Scheidung endet die güterrechtliche Beziehung der Ehegatten und jeder Ehegatte kann über sein Vermögen frei verfügen. Etwas anderes gilt dann, wenn der in Scheidung lebende Ehegatte nach §§ 1570 ff. BGB verpflichtet ist, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten Unterhalt zu gewährleisten, soweit dieser nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

von Karl Schmiemann in: Kirche und Recht (KuR) 2007, Seite 210 – 214

Die Veröffentlichung als PDF-Datei

Unter dem Thema „Revitalisierung – Retroperspektive und Ausblick“ veranstaltet die Fachhochschule Mainz, Technisches Gebäudemanagement, den 4. Mainzer Immobilientag. Die Tagung findet am Freitag, den 25.10.2013 von 09:00 – 16:15 Uhr statt. Sie ist für den Bereich der öffentlichen Hand, aber auch für die Wohungswirtschaft von hohem Interesse.

Das Programm als PDF-Datei

BERLIN
Friedrichstraße 94Tel: +49 (0) 30 20 39 40 0

Fax: +49 (0) 30 20 39 40 20

 

Kontakt

BERLIN
Oranienburger Straße 83Tel: +49 (0) 30 40 72 84 0

Fax: +49 (0) 30 40 72 84 29

 

Kontakt

HAMBURG
Alsterchaussee 25Tel: +49 (0) 40 46 86 51 0

Fax: +49 (0) 40 46 86 51 22

 

Kontakt

WARSCHAU
Chałas i Wspólnicy Sp. k.Grzybowska 45

Tel: +48 (0) 22 438 45 45

Fax: +48 (0) 22 438 45 46

Kontakt

BRÜSSEL
Avenue Luise 109Tel: +32 (0) 2 734 44 4

 

Kontakt

MOSKAU
BAR ASSOCIAITION DVIROS2 Vsevolozhskiy pereulok

Bld. 2, Entrance 3

Tel. +7 (495) 695 02 13

Kontakt