Landgericht Berlin, Beschluss vom 17. März 2014 – 56 S 65 /13 – Platz- und Hausverbot auf Golfanlagen Golfcenter Groß Kienitz Verwaltungsgesellschaft mbH unwirksam.

Das AG Charlottenburg hat durch Urteil vom 17.03.2014 ein gegenüber einem Golfspieler verhängtes Platz-und Hausverbot für unwirksam erklärt. Die Golfplatzbetreiberin legte dagegen erfolglos Berufung zum Landgericht Berlin ein.

Durch Zwischenverfügung vom 30.01.2014 teilte das Landgericht Berlin mit, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Es führte aus, dass ein Hausverbot zu seiner Rechtfertigung eines besonders gewichtigen Sachgrundes (vergl. BGH Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115 / 11) bedarf, der vorliegend verneint wurde. Es sei bereits fraglich, so das LG Berlin, ob „persönliche Animositäten“ zwischen dem Präsidenten und dem Golfspieler auf die von ihnen jeweils vertretenen juristischen Personen übertragen werden und diese entsprechend instrumentalisiert werden können. Hinzu kommt, dass auf einem derart großen Gelände Begegnungen durchaus vermieden werden können, so das Landgericht.

Durch Beschluss vom 17.03.2014 wies das Landgericht Berlin die Berufung endgültig und ohne mündliche Verhandlung auf Kosten der beklagten Golfanlage zurück. Über die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 30.01.2014 hinaus sagt es, dass die Geschäftsführerin der Beklagten auch nicht vor ihrem Büro oder in dem gegenüberliegenden Restaurant gezwungen ist, dem Kläger zu begegnen; wenn sie ihn sieht, kann sie ihm auszuweichen, so das LG Berlin und weiter: „dass die Anwesenheit des Klägers auf dem Golfplatzgelände spätestens mit dem Start seiner Golfrunde auch den übrigen Mitgliedern bekannt und dadurch möglicherweise die Autorität des Präsidenten des Golfclubs angegriffen wird, stellt ebenso wenig einen besonders gewichtigen Sachgrund dar, der ein Platz-und Hausverbot gerechtfertigt hätte, wie eine durch die Anwesenheit des Klägers gegebenenfalls verursachte Einschränkung des Eigentumsrechts des Zeugen als Alleingesellschafter der Beklagten“.

Der Streitwert wurde auf 4500 € festgesetzt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Alle Golfplätze der Beklagten unter Einschluss des Restaurants, Proshop und Nebenflächen darf der Kläger wie jeder andere betreten und bespielen.

Vorinstanz: Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11. September 2014 – 223 C 4/13

Vgl. auch Landgericht Bielefeld, Urteil vom 18. Januar 2005, Az. 20 S 137/04 und BGH Beschluss vom 20. Oktober 2005, Az. V ZR 39/05.

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